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Öffentlichkeitsbeteiligung vorschlagen

Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Wie kam es zur Pilotphase Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung?

Die Pilotphase Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung ist das Ergebnis eines längeren Prozesses, der seinen Anfang in einem Beschluss des Rates der Stadt Köln vom 12. Mai 2015 nahm. Mit diesem wurde die Entwicklung einer Beteiligungskultur für Köln beauftragt. Im Rahmen der darauf folgenden Konzeptions- und Arbeitsphase wurden in diversen Formaten alle in Beteiligungsverfahren aktiven Akteur*innen eingebunden und Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Köln erarbeitet. Diese Leitlinien sehen unter anderem vor, die Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung anhand zweier Pilotgremien und je einem Verfahren aus verschiedenen Handlungsfeldern zu testen.

Alle Informationen zum Kölner Leitlinienprozess stehen Ihnen im städtischen Internetauftritt zur Verfügung:

Leitlinienprozess zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern

Wieso sind der Ausschuss für Umwelt und Grün sowie die Bezirksvertretung Nippes Pilotgremien geworden?

Da man sich in der Regel vor allem für das interessiert, was in der unmittelbaren Wohnumgebung – also im jeweiligen Stadtbezirk – passiert, und die Motivation einer Beteiligung in solchen Fällen besonders hoch ist, stand schnell fest, dass eine der Bezirksvertretungen Pilotgremium werden wird. Die Entscheidung für Nippes fiel letztendlich, weil die dortige Bezirksvertretung dem neuen Verfahren besonders positiv gegenübersteht.

Des Weiteren sind der Umweltschutz und das Kölner Grün in den letzten Jahren immer mehr in den Fokus gerückt, da sich Kölner*innen ein gesundes und lebenswertes Umfeld wünschen. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün setzt sich für diese Themenbereiche ein und zeigt ebenfalls besonderes Interesse an der Erarbeitung systematischer Strukturen für die Öffentlichkeitsbeteiligung. Er wurde daher das zweite Gremium der Pilotphase.

Was passiert in der Ausbauphase?

Nach der erfolgreichen Pilotphase erfolgt im Einvernehmen mit dem Beirat Öffentlichkeitsbeteiligung ein Ausbau der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln. Neben der Verstetigung der Öffentlichkeitsbeteiligung in den bisherigen Pilotbereichen Bezirksvertretung Nippes und dem Ausschuss für Umwelt und Grün werden die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung seit Jahresbeginn 2021 auch in folgenden Bereichen umgesetzt:

  • Bezirksvertretung Kalk
  • Bezirksvertretung Lindenthal
  • Verkehrsausschuss für alle Vorlagen des Dezernates III - Mobilität und Liegenschaften

Ab 2022 werden außerdem alle Beschlussvorlagen zum Thema Mobilität des Dezernates III - Mobilität und Liegenschaften - hinzukommen. Die genannten Gremien werden dabei vom Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung unterstützt. Entsprechende Entscheidungen wurden in Mai/Juni 2020 getroffen. Ab 2023 sollen dann noch weitere Handlungsfelder hinzukommen. Darüber wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2022 entschieden.

Lob, Kritik und Rückfragen